Stadtrat Oskar Lipp zur Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber. 

Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität  gewahrt und sichergestellt wird.  

So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als  linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv. Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet. 

Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden. Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren. Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln. Deshalb begrüßt die AfD die diskutierte sog. Neutralitätspflicht eines möglichen Jugendparlaments zwar, wird aber  anhand der Beschlussvorlage für den Stadtrat entscheiden, inwiefern sie diesem Antrag zustimmen kann.  

Oskar Lipp 

Stadtrat