Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Zu Beginn stellte der AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm einen Ergänzungsantrag, den Punkt 28 „Sicherer Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus Sicht der AfD fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, da dieser keine Befugnis hat, Resolutionen zu Themen auf Bundes- oder Europäischer Ebene zu beschließen. Der Bürgermeister H. Scharpf sah dies anders und ließ über den Antrag der AfD abstimmen. Gegen die Stimmen der AfD blieb der Punkt dann auf der Tagesordnung.
Die Stadt Ingolstadt hat in Absprache mit Audi beschlossen, ab 2023 die Finanzierung des Konfuzius-Instituts nicht mehr zu verlängern. Die FDP/JU stellten einen Änderungsantrag, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, ohne Übergangsfrist, sofort zu beenden. In der Diskussion sagte der AfD-Stadtrat H. Oskar Lipp, dass die AfD sich dem Antrag der FDP/JU anschließen werde, da es keine aus Steuermitteln geförderte, sozialistische Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas geben darf. Mit einer Mehrheit von 27 Stimmen wurde die sofortige Beendigung der Finanzierung beschlossen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Eine Gebührenerhöhung wurde mit den Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Zum Thema Neubau der Kammerspiele wies der Bürgermeister H. Scharpf darauf hin, wie wichtig diese geplante Ersatzspielstätte sei, da nicht hinnehmbar ist, dass während der Sanierung des Theaters für 5 – 6 Jahre keine Aufführungen stattfinden würden. Die technische Machbarkeit wird momentan von Inko-Bau geprüft und falls es keine Bedenken gibt, soll das Projekt an dem durchaus umstrittenen Ort gebaut werden. Bei der regen Diskussion sagte AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion erstmal abwartet, bis die endgültigen Daten und Zahlen vorliegen und dann über die Zustimmung über eine Ersatzspielstätte entscheiden wird.
Zum Thema „Sicherer Hafen“ kritisierte AfD-Stadtrat H. Ulrich Bannert, dass dieser Antrag der Linken bereits 2019 als Antrag der Grünen im Stadtrat behandelt wurde. Jedoch wurde 2019 ein Kompromiss gefunden und beschlossen, dass es sinnvoller ist den Leuten vor Ort zu helfen als hier in Ingolstadt. Hier machen sich die Linken nun mit ihrem erneuten Antrag zum Handlanger der Grünen. Auf Antrag des AfD-Stadtrats H. Ulrich Bannert wurde dann über die 6 Punkte der Beschlussvorlage der Verwaltung einzeln abgestimmt, nämlich wie folgt:
Punkt 1: Die Stadt Ingolstadt stellt weiterhin die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen sicher. Wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Die Stadt Ingolstadt wirbt für private Spenden für Seenotrettung. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 3: Die Stadt Ingolstadt ist weiterhin bereit, im Rahmen von Aufnahmeprogrammen auf Bundes- oder Landesebene Schutzsuchende aufzunehmen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Punkt 4: Die Stadt Ingolstadt bietet bleibeberechtigten Geflüchteten im Rahmen der rechtlichen Regelungen Perspektiven. Einstimmig beschlossen.
Punkt 5: Die Stadt Ingolstadt unterstützt die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter die ihren Wohnsitz berechtigt in Ingolstadt nehmen wollen. Einstimmig beschlossen.
Punkt 6: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Beim Thema „Straßenumbenennung / Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern“ wurde vom AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm ebenfalls beantragt, über die 4 Punkte des Antrags einzeln abzustimmen. Anschließend wurde über die Straßenumbenennung heftig diskutiert und der AfD-Fraktion wurde u.a. Populismus aufgrund der vorangegangenen Flyer-Aktion vorgeworfen.
Den Punkt 1 der Abstimmung – keine Übernahme der entstehenden Kosten durch die Stadt Ingolstadt – hat die AfD-Stadtratsfraktion als einzige Partei abgelehnt.
Dem Punkt 4 – Einsatz einer Kommission, deren Arbeit sich mit der Sichtung und Beurteilung von Straßennamen im historischen Kontext beschäftigt – konnte die AfD-Fraktion zustimmen.
Der Bau der Mittelschule am Standort Nord-Ost/Oberhaunstadt wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Ein Dringlichkeitsantrag wurde eingebracht, die Flutopfer in Rheinland-Pfalz finanziell zu unterstützen. Der Finanzreferent erteilte dem Antrag aus haushaltsrechtlichen Bedenken eine Absage. Nun will die Stadt Ingolstadt prüfen, ob es möglich ist einen Spendenaufruf an die Bürger zu machen und im Zuge dieser Aktion dann 50.000,00 Euro beizusteuern. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.