Der OB Herr Dr. Scharpf begrüßte um 10.00 Uhr die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung.
Der Punkt 4 auf der Tagesordnung war die Debatte zum Haushalt 2023. Die Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Oskar Lipp ist auf der Homepage nachzulesen.
Im Anschluss an die Haushaltsdebatte merkte AfD-Stadtrat Herr Ulrich Bannert an, dass die AfD-Stadtratsfraktion sowohl dem Haushaltsplan, wie auch dem Investitionsplan zustimmen werde, obwohl man beim Bau MKKD und dessen Mehrkosten eine andere Meinung vertrete.
Die Stadtbaurätin Frau Wittmann-Brand gab einen Überblick über die potenziellen Standorte für eine Ersatzspielstätte und ein neues Kleines Haus des Stadttheaters. Darauf folgte eine Debatte mit den unterschiedlichsten Ansichten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Günter Schülter hielt dazu folgenden Redebeitrag: „Mit den Standortvorschlägen für die Ersatzspielstätte haben wir uns in der Fraktion intensiv auseinandergesetzt. Ohne bereits im Vorfeld eine Rankingliste vorzustellen, möchten wir festhalten, dass für uns eine Belebung der Innenstadt oberste Priorität hat. Und wenn die Machbarkeitsstudie der Eigentümerin des Kaufhofgebäudes zu einem positiven Ergebnis führt, der Umbau des Gebäudes finanziell vertretbar ist, dann sehen wir im Zusammenspiel aller Komponenten bei diesem Standort den größten Nutzen für Ingolstadt. Für den Fall, dass eine Nutzung des Kaufhofstandortes nicht möglich sein sollte, können wir uns aber auch den Standort Turm Baur am Brückenkopf vorstellen. Voraussetzung für die Realisierung der Ersatzspielstätte – egal an welchem Standort – ist für uns, nach wie vor die realistische finanzielle Machbarkeit durch die Stadt Ingolstadt. Finanzielle Traum- und Luftschlösser werden wir weiterhin nicht mittragen. Darüber hinaus würden wir es sehr begrüßen, wenn am Ende der Standortsuche der Ingolstädter Bürger das letzte Wort hat.“
Zum Thema „Georgisches Kammerorchester Ingolstadt“ gab es viele Redebeiträge quer durch alle Parteien. Auch der AfD-Stadtrat Herr Ulrich Bannert meldete sich zu Wort. Letztendlich wurde von der Stadtverwaltung ein Kompromiss zum Wirtschaftsplan 2023 vorgestellt. Diesem Kompromiss wurde auch von unserer Seite zugestimmt.
Zum Tagesordnungspunkt „Kommunale Förderprogramme – Lastenfahrräder- und pedelecs“ meldete sich AfD-Stadtrat Herr Lukas Rehm mit folgendem Redebeitrag: „Wir als AfD lehnen diese Förderung wie schon in 2021 ab, da sich dieser Trend von selbst durchsetzen soll ohne staatliche Subventionen. Für uns ist die Kontrolle der Fördermittel durch die Stadt Ingolstadt nicht gegeben, da in den Richtlinien nur steht „Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann durch die Förderstelle regelmäßig geprüft werden“. Des Weiteren kaufen sich die Leute, welche ein Lastenfahrrad wollen, dieses sowieso unabhängig davon, ob es Fördermittel gibt“. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zugestimmt.