Aufgrund der Erkrankung des OB Dr. Scharpf begrüßte die Bürgermeisterin Frau Deneke-Stoll die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung wegen technischer Probleme mit etwas Verspätung um 13.20 Uhr.
Das Hauptthema war das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ aus dem Ressort von Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne). Das Ziel ist es, den Energieverbrauch und somit die Treibhaus-Emissionen bis 2035 in allen Bereichen drastisch zu senken und den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. In der mehr als zweistündigen Diskussion wurde klar, dass alle Parteien das Konzept der Klimaneutralität unterstützen, nur über den Fahr- bzw. Zeitplan dorthin bestand keine Einigkeit. AfD-Stadtrat Günter Schülter brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: „Wir begrüßen dieses Konzept sehr und sehen darin eine gute Möglichkeit, die beantragten wichtigen Ziele endlich anzugehen um der Klimaveränderung entgegen zu wirken und in Ingolstadt nach Möglichkeit eine Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 anzustreben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses wichtige Thema nicht wieder endlos zerredet wird, sondern schnellstens mit der notwendigen Umsetzung begonnen wird. Die AfD-Fraktion wird dieser Vorlage daher selbst-verständlich zustimmen.“ Aufgrund eines Ergänzungsantrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU wird geprüft, ob eine städtische Gesellschaft „Energiewende-IN“ gegründet wird. Der Verwaltungsantrag „Klimaneutralität bis 2035“ wurde mit Mehrheit verabschiedet.
Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Anpassung an den Klimawandel – das Schwammstadtprinzip in Ingolstadt“ vom 13.10.2021 war ein weiterer wichtiger Punkt. AfD-Stadtrat Günter Schülter merkte hierzu an: „Wir begrüßen es, dass sich der Inhalt unseres Antrages in der Vorlage widerspiegelt und bedanken uns für die umfangreichen Darstellungen der bereits vorgenommenen und noch durchführbaren Möglichkeiten zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips in Ingolstadt. Wie die Darstellungen in der Vorlage deutlich zeigen, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns um das Ziel einer klimaresilienten Stadt Ingolstadt, Zug um Zug zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen möglich sein und darum ist es umso wichtiger, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen“. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Fr. Leininger von den Grünen, dass der AfD-Antrag angenommen und unterstützt wurde. Der AfD-Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zum Thema „Einrichtung eines Inklusionsrates – Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusion“ bemerkte der AfD-Stadtrat Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, jedoch habe man Bauchschmerzen bei der Aufstockung des Personals. Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit beschlossen.
Völlige Uneinigkeit herrschte bei dem Antrag „Einführung einer Arbeitsmarktzulage für pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen, sowie für pädagogische Fachkräfte in der Mittagsbetreuung im Schulverwaltungsamt“. Aus Sicht der CSU oder FDP sei dies völlig unsolidarisch gegenüber anderen Trägern oder Landkreisen und man solle diese Gelder lieber in die Attraktivität der Ausbildung investieren. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bemerkte hierzu, dass die AfD bereits im Finanzausschuss eine 15% Zulage für diese Berufe forderte, was jedoch abgelehnt wurde. Er sagte, dass die nun geforderte Zulage von 10 % zu gering ist, da Ingolstadt in der Region 10 die höchsten Lebenshaltungskosten hat. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, da 10 % besser sind als nichts. Die Arbeitsmarktzulage wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Zur Verwaltungsvorlage „Stellenplananträge für den Stellenplan 2023“ sagte AfD-Stadtrat Günter Schülter: „Der Personalbedarf für das Jahr 2023 ist aus AfD-Sicht haushaltsrechtlich gerade noch so vertretbar. Wir haben uns in der Fraktion intensiv und kontrovers mit der Stellenmehrung auseinandergesetzt und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir der diesjährigen Stellenmehrung zustimmen können und werden. Wir werden jedoch im nächsten Jahr eine kritische Zwischenbilanz einfordern, was mit den Stellenmehrungen der dann letzten 3 Jahren tatsächlich umgesetzt und erreicht werden konnte.
Beim Thema Umbenennung des Bauerngerätemuseum reichten die FW einen Antrag zur Nachprüfung durch den Stadtrat ein. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da man nun nochmal Gespräche führt und auch den Bezirksausschuss einbinden werde. AfD-Stadtrat Oskar Lipp bedankte sich bei Herrn Hans Stachel (FW) für die Erarbeitung des Antrages und erwähnte, dass er selbst bereits im Kulturausschuss den Antrag zur Abstimmung durch den Stadtrat gestellt hat, aber leider keine Mehrheit fand. Die AfD-Fraktion ist gegen eine Umbenennung des Bauerngerätemuseum, kann sich jedoch einen Kompromiss vorstellen.