Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,

es war mit Spannung zu erwarten, wie sich das Jahr 2023 entwickeln würde. Die letzten Jahre waren von einer massiven und intensiven Abfolge von Krisen geprägt.

Zur Erinnerung, am 07. April 2023 sind die letzten verbliebenen sogenannten Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie weggefallen.

Spätestens Ende 2023 kristallisierte sich zunehmend heraus, dass die gesetzten politischen Rahmenbedingungen nicht mehr der Realität standhalten können. Deutschland befindet sich in einer ernsten, selbstverschuldeten Haushaltskrise. Das macht sich im besonderen Maße auch auf kommunaler Ebene bemerkbar.

Inflation, steigende Baupreise, Sanierungsstau an Bestandsbauten der Stadt Ingolstadt (marode Schulen, Kitas, geschlossene Schulschwimmbäder etc.) die anstehende Sanierung des Stadttheaters und des Klinikums, sowie der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude auf Grund neuer gesetzlicher Vorgaben.

Die Kosten dieser energetischen Sanierungen sind trotz eines AfD-Antrags vom 10. Mai letzten Jahres immer noch nicht durch die Stadtverwaltung erfasst und dargestellt.

Die Vorgaben der energetischen Sanierung in Ingolstadt umsetzen zu wollen, ist finanziell absolut utopisch. Wer diesbezüglich auf Fördergelder des Bundes gehofft hatte, wurde von der Ampelregierung mittlerweile wieder mal enttäuscht.

Die Hiobsbotschaften nahmen im Laufe des Jahres deutlich zu.

Beim bekanntesten Steuermillionengrab der Stadt Ingolstadt, dem MKKD sind die ausufernden Kosten immer noch nicht endgültig absehbar. Mittlerweile sind wir bei knapp 59 Millionen €.

Das hindert die Stadtspitze jedoch nicht daran, weiterhin das Steuergeld mit vollen Händen auszugeben.

Für die Sanierung des Stadttheaters alleine sind bis jetzt ca. 50 Millionen € als Planungskosten bekannt, allerdings ohne die tatsächlichen Sanierungskosten, welche im dreistelligen Millionenbereich zu erwarten sind.

Immerhin wurde eine Priorisierungsliste aufgestellt, um wenigstens die dringend erforderlichen Ausgaben für Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen.

Währenddessen hat man die Belebung der Innenstadt, so scheint es, vollkommen aus den Augen verloren. Hier geht das Ladensterben wegen fehlender Initiativen seitens der Stadt munter weiter.

Es herrscht Ratlosigkeit und gute Ideen werden abgelehnt. z.B. unser Antrag zur Einrichtung von Sprühnebelanlagen vom 07. Mai 2023, oder unser Antrag für 4 verkaufsoffene Sonntage oder Feiertage für das Jahr 2024 vom 07. März letzten Jahres. Unserem Antrag zur Errichtung einer mobilen Surfwelle in der Innenstadt, welcher später behandelt wird, droht das gleiche Schicksal der Nichtbefassung.

Die Schlüsselzuweisungen, welche in der Vergangenheit stets eine zuverlässige Einnahmequelle waren -allein im Jahr 2024 stehen hier Einnahmen in Höhe von 45,7 Millionen an- werden im Jahr 2025 ins Bodenlose fallen, mit nur noch ca. 1 Millionen €.

Dazu kommen in diesem Jahr noch die fehlenden Gewerbesteuerzahlungen von Audi, für die kommenden Jahre sieht es ebenfalls düster aus.

Spätestens im Sommer 2023 zeichnete sich ab, dass dringender finanzieller Handlungsbedarf besteht.

So verwunderte es nicht, dass der Oberbürgermeister am 27. September 2023 eine sofortige Haushaltssperre anordnete.

Begleitet wurde diese Maßnahme mit der Ankündigung, in der Stadtratssitzung im Oktober 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.

Da im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 mindestens 100 Millionen € fehlen, sollten bereits im Verwaltungshaushalt 2024 unvorstellbare 10 Millionen € eingespart werden.

Für uns als AfD-Stadtratsfraktion ist dies im Hinblick auf die kommenden, finanziell schwierigen Jahre deutlich zu wenig. Deshalb forderten wir in einem ersten konsequenten Schritt eine Einsparung im Verwaltungshaushalt 2024 von mindestens 25 Millionen €, um ein deutliches Zeichen für die Ingolstädter Bevölkerung zu setzen. Wie zu erwarten wurde dieser Antrag -wie jeder unserer Anträge- von allen anderen Stadträten abgelehnt.

Auch in der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 ist nicht erkennbar, dass eine ernsthafte Bereitschaft zum Sparen vorhanden ist. Dieser Haushalt 2024 ist eine Mogelpackung, basierend auf der Hoffnung nach sprudelnden Steuereinnahmen in der Zukunft.  Ein weiter so wird es aber mit der AfD-Stadtratsfraktion nicht geben.

Und während man nicht weiß, wie man den Haushalt ab dem Jahre 2025, ohne noch höhere Kreditaufnahmen finanzieren soll, träumt man schon vom Ausbau eines Radwegenetzes mit geschätzten Kosten von ca. 90 Millionen € und von der Beseitigung des gut funktionierenden Westparkkreisels. An dessen Stelle soll dort allen Ernstes ein Kreuzungswirrwarr und neue Wohnungen entstehen, bei vorprogrammiertem Verkehrschaos. Wie das Ganze finanziert werden soll, diese Antwort blieb die Stadtverwaltung bisher schuldig.

Während man sich im Bereich der großzügigen Förderung z.B. von Lastenfahrrädern verliert, bleibt die Sicherheit der Ingolstädter Bevölkerung auf der Strecke. Im besten Ingolstadt aller Zeiten werden nun sogar schon Parkanlagen nachts geschlossen, um der zunehmenden Kriminalität irgendwie noch Herr zu werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach alledem lässt sich nur eines feststellen:

Was in Berlin fiskalisch im Großen passiert, setzen Sie Herr Oberbürgermeister eins zu eins in Ingolstadt um. Mit fremdem Geld  -Steuergeld- verantwortungslos umzugehen.

Wenn Ihnen sonst keine Lösung mehr einfällt, so veranstalten Sie einfach wieder eine Demo gegen rechts, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und von den wirklichen Problemen in dieser Stadt abzulenken. Die CSU und die Freien Wähler sind hier bestimmt wieder sofort dabei, gegen sich selbst zu demonstrieren. Als Schuldenoberbürgermeister werden Sie, Herr Scharpf, in Ingolstadt in Erinnerung bleiben, zum Schaden aller Ingolstädter Bürger.

Dieser Stadtrat und die Verantwortlichen der Stadtverwaltung haben anscheinend jeglichen Respekt vor dem Geld der Steuerzahler verloren. Da der Haushalt 2024 die notwendige Konsolidierung vermissen lässt, können und werden wir dem Haushalt 2024 nicht zustimmen!

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche gerade in diesen Zeiten als Steuer- und Gebührenzahler uns allen hier die Kommunalpolitik erst ermöglichen. Unser Dank gilt weiterhin dem Engagement aller Ehrenamtlichen, die in den unterschiedlichen Organisationen und Vereinen in unserer Stadt aktiv sind.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit