Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2024

Öffnung der städtischen Brückenbücher, Feststellung der Anzahl der Brückenbauwerke in der kommunalen Baulast der Stadt Ingolstadt und Nachweise der einfachen und Brückenhauptprüfungen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Auf Grund des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden sind nur mit viel Glück keine Menschen zu Schaden gekommen, und die Stadt Dresden ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Die Beweislast für eine ordnungsgemäß durchgeführte Unterhaltung bei Haftungsfragen liegt gemäß § 838 BGB bei den Kommunen.

Daher stellt die AfD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Antrag:

Der Stadtrat ist in öffentlicher Sitzung darüber in Kenntnis zu setzen:

  1. Wieviel Brückenbauwerke in kommunaler Baulast bestehen in Ingolstadt?
  2. Wird für jedes dieser Brückenbauwerke das vorgeschriebene Brückenbuch geführt? Sind die Bestandsdaten vollständig?
  3. In welcher Form werden diese Brückenbücher geführt? Papierform oder digital?
  4. Sind für alle diesbezüglichen Brückenbauwerke die vorgeschriebenen turnusmäßigen Brückenprüfungen (Einfach- und Hauptprüfungen) fristgerecht und vollständig erfolgt?
  5. Wer führt diese Brückenprüfungen durch? Die Stadt Ingolstadt, oder Ingenieurbüros? Welche Ingenieurbüros (zertifizierte Gutachter)? Wurden förmliche Vergabeverfahren durchgeführt? Findet bei der Vergabe der Prüfaufträge ein Wechsel statt?
  6. Darstellung des Ergebnisses und der Beurteilung der Stand- und Verkehrssicherheit der Brücken.
  7. Wurden alle festgestellten Brückenschäden bei den Brückenbauwerken behoben?
  8. Falls festgestellte Brückenschäden noch nicht behoben wurden, wann ist mit der Behebung der Brückenschäden zu rechnen? Ist ein evtl. Aufschub im Rahmen der Haftung, der Verkehrssicherheit und aus finanziellen Gründen vertretbar?

 

Begründung:

Brücken als eine Art von Ingenieurbauwerken stellen immer wieder einen unterschätzten Anteil des kommunalen Vermögens dar. Der Unterhalt der Brückenbauwerke ist zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und zur Sicherung des kommunalen Anlagevermögens allerdings unabdingbar.

Aus diesem Grunde bitten wir, gerade in der jetzt aktuell kritischen Situation des städtischen Haushalts, um Feststellung (vorläufige Schätzung) des Gesamtsanierungsbedarfs für die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre.

 

Unterzeichnet von:

Günter Schülter (Fraktionsvorsitzender)
Lukas Rehm (Fraktionsvorsitzender)
Oskar Lipp (MdL und Stadtrat)
Ulrich Bannert (Stadtrat)

 

7. Oktober 2024|

AfD stellt Oberbürgermeisterkandidaten

Die AfD Ingolstadt-Eichstätt plant, bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2025 erstmals einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Mehrere Personen stehen zur Diskussion und die endgültige Entscheidung soll im Herbst getroffen werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Günter Schülter und Lukas Rehm berichten von ihrer Ausgrenzung im Stadtrat, wo ihre Anträge regelmäßig abgelehnt und sie von anderen Parteien weitgehend ignoriert würden. Trotz der Ausgrenzung zeigt sich die AfD zuversichtlich, sich auf kommunaler Ebene weiter zu etablieren und bei der Stadtratswahl 2026 stärker abzuschneiden.

 

https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/afd-ingolstadt-will-ob-kandidaten-ins-rennen-schicken-wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben-17020574

23. September 2024|

Bürgersprechstunde mit Günter Schülter

Morgen haben Sie die Chance, unseren Co-Fraktionsvorsitzenden Günter Schülter von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde kennenzulernen und ihm Löcher in den Bauch zu fragen.

Kommen Sie gerne im Büro der AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt vorbei!

Nach Möglichkeit erbitten wir eine vorherige Anmeldung, via Mail oder telefonisch.

Wir freuen uns auf Sie! 💙

1. September 2024|

KONTAKT

Alternative für Deutschland
Fraktion im Ingolstädter Stadtrat

Postfach 21 03 09
85018 Ingolstadt

Telefon: 0841 66227
E-Mail: afd@ingolstadt.de

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