Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 21.06.2024

Kriminalitätsstatistik und Sicherheitsbericht im Stadtrat

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion beantragt, den Ltd. Polizeidirektor der Polizeiinspektion Ingolstadt, Herrn Tobias Uschold, in den Stadtrat einzuladen, um zeitnah einen aktuellen Sicherheitslagebericht vorzustellen.

Begründung:

Aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage für die Ingolstädter Bevölkerung fordern wir nach der diesjährigen Sommerpause einen aktuellen Sicherheitsbericht für das Jahr 2023. Darauffolgende Berichte (2024 ff.) sollen in Zukunft dem Ingolstädter Stadtrat einmal jährlich vorgestellt werden.

Die erfassten Straftaten in Ingolstadt sind von 2021 auf 2022 um 16,9 % gestiegen.

Resultierend auf dieser erschreckenden Steigerung und den aktuellen Vorfällen, z.B. die Messerstecherei im Klenzepark, Vandalismus im Piuspark, antisemitische Schmierereien, befürchten wir einen weiteren deutlichen Anstieg der Straftaten.

Die Mitglieder des Stadtrates sollen durch einen diesbezüglichen Vortrag des Ltd. Polizeidirektors der Polizeiinspektion Ingolstadt in einer öffentlichen Sitzung sachlich und umfassend über die aktuelle Lage informiert werden. Dadurch wird auch die Ingolstädter Bevölkerung umfassend aufgeklärt.

 

gez. Lukas Rehm – Fraktionsvorsitzender

gez. Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender

gez. Oskar Lipp, MdL – Stadtrat

gez. Ulrich Bannert – Stadtrat

21. Juni 2024|

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 20.06.2024

Sicherheitskonzept/Präventionsmaßnahmen gegen Messerstecher, Vergewaltiger und andere Kriminelle in den öffentlichen Bereichen der Stadt Ingolstadt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Ingolstadt stellt die AfD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadtverwaltung Ingolstadt auf, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, damit sich die Ingolstädter Bevölkerung wieder angstfrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen kann.

Begründung:

Allein 2023 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland 13.844 offiziell registrierte Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern als Tatwaffe – 1.489 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus und schätzen die tatsächliche Zahl der Messerangriffe einschließlich Bedrohungen inzwischen auf mehr als 21.000 Fälle jährlich. Eine Verdoppelung innerhalb weniger Jahre! Dieser bedauerliche Trend ist nun auch Ingolstadt angekommen. Dem gilt es nachhaltig entgegen zu wirken. Nach der Messerstecherei im Klenzepark, dem Raubüberfall im Westfriedhof, dem Vandalismus im Piuspark und an den Badeseen, ist dringender Handlungsbedarf gefordert.

Wir fordern als Sofortmaßnahme, eine erhöhte Polizeipräsenz in allen öffentlichen Anlagen. Eine verstärke Videoüberwachung sogenannter Brennpunkte muss von der Stadtverwaltung auf Machbarkeit geprüft werden. Die Sicherheit in Ingolstadt muss wiederhergestellt werden!

 

gez. Lukas Rehm – Fraktionsvorsitzender

gez. Günter Schülter – Fraktionsvorsitzender

gez. Oskar Lipp, MdL – Stadtrat

gez. Ulrich Bannert – Stadtrat

20. Juni 2024|

Stellungnahme zum Konsolidierungspaket in Ingolstadt

Durch den Abstimmungsmodus alle Konsolidierungspunkte in einem Paket abzustimmen, mussten wir als AfD-Stadtratsfraktion dagegen stimmen. Die AfD-Stadtratsfraktion ist sehr wohl für das Konsolidierungspaket, allerdings konnten wir bei den geplanten Erhöhungen (z.B. Erhöhung der Parkgebühren, Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen) nicht zustimmen.

 

4. Juni 2024|

Bürgersprechstunde mit Günter Schülter

Kommenden Montag haben Sie die Chance, unseren Co-Fraktionsvorsitzenden Günter Schülter von 16-18 Uhr bei der Bürgersprechstunde kennenzulernen und ihm Löcher in den Bauch zu fragen.

Kommen Sie gerne im Büro der AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt vorbei!

Nach Möglichkeit erbitten wir eine vorherige Anmeldung, via Mail oder telefonisch.

Wir freuen uns auf Sie! 💙

 

11. Mai 2024|
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