Morgen haben Sie von 16-18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Melden Sie sich gerne via Mail oder telefonisch an und kommen Sie uns im Büro der AfD-Stadtfraktion besuchen! Wir freuen uns auf Sie! 💙

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Die AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt nahm am Sonntag, dem 03.11.2024, geschlossen an den Feierlichkeiten zum Tag der Heimat teil. Auf Einladung des Bund der Vertriebenen – Kreisverband Ingolstadt – fand die Veranstaltung unter dem Motto „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa.“ im großen Saal des SV Zuchering statt. Wir freuen uns, dass wir an dieser sehr gelungenen Veranstaltung teilnehmen durften.

Am 18. Oktober 2024 fand in der Christoph-Kolumbus-Grundschule in Ingolstadt der „Tag der Begegnung“ statt, organisiert von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kulturzentrum der Deutschen aus Russland. Unter dem Motto „Brücken der Gemeinschaft“ wurde ein Raum für kulturellen Austausch geschaffen. MdL Oskar Lipp und Stadtrat Ulrich Bannert nahmen an der Veranstaltung teil. Das Programm bot eine Vielzahl an Aktivitäten, die die kulturelle Vielfalt der Russlanddeutschen präsentierten und den Tag zu einem bereichernden Erlebnis machten.

Morgen haben Sie von 16-18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Melden Sie sich gerne via Mail oder telefonisch an und kommen Sie uns im Büro der AfD-Stadtfraktion besuchen! Wir freuen uns auf Sie! 💙

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Öffnung der städtischen Brückenbücher, Feststellung der Anzahl der Brückenbauwerke in der kommunalen Baulast der Stadt Ingolstadt und Nachweise der einfachen und Brückenhauptprüfungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Auf Grund des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden sind nur mit viel Glück keine Menschen zu Schaden gekommen, und die Stadt Dresden ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Die Beweislast für eine ordnungsgemäß durchgeführte Unterhaltung bei Haftungsfragen liegt gemäß § 838 BGB bei den Kommunen.

Daher stellt die AfD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Antrag:

Der Stadtrat ist in öffentlicher Sitzung darüber in Kenntnis zu setzen:

1. Wieviel Brückenbauwerke in kommunaler Baulast bestehen in Ingolstadt?
2. Wird für jedes dieser Brückenbauwerke das vorgeschriebene Brückenbuch geführt? Sind die Bestandsdaten vollständig?
3. In welcher Form werden diese Brückenbücher geführt? Papierform oder digital?
4. Sind für alle diesbezüglichen Brückenbauwerke die vorgeschriebenen turnusmäßigen Brückenprüfungen (Einfach- und Hauptprüfungen) fristgerecht und vollständig erfolgt?
5. Wer führt diese Brückenprüfungen durch? Die Stadt Ingolstadt, oder Ingenieurbüros? Welche Ingenieurbüros (zertifizierte Gutachter)? Wurden förmliche Vergabeverfahren durchgeführt? Findet bei der Vergabe der Prüfaufträge ein Wechsel statt?
6. Darstellung des Ergebnisses und der Beurteilung der Stand- und Verkehrssicherheit der Brücken.
7. Wurden alle festgestellten Brückenschäden bei den Brückenbauwerken behoben?
8. Falls festgestellte Brückenschäden noch nicht behoben wurden, wann ist mit der Behebung der Brückenschäden zu rechnen? Ist ein evtl. Aufschub im Rahmen der Haftung, der Verkehrssicherheit und aus finanziellen Gründen vertretbar?

Begründung:

Brücken als eine Art von Ingenieurbauwerken stellen immer wieder einen unterschätzten Anteil des kommunalen Vermögens dar. Der Unterhalt der Brückenbauwerke ist zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und zur Sicherung des kommunalen Anlagevermögens allerdings unabdingbar.

Aus diesem Grunde bitten wir, gerade in der jetzt aktuell kritischen Situation des städtischen Haushalts, um Feststellung (vorläufige Schätzung) des Gesamtsanierungsbedarfs für die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre.

Unterzeichnet von:

Günter Schülter (Fraktionsvorsitzender)
Lukas Rehm (Fraktionsvorsitzender)
Oskar Lipp (MdL und Stadtrat)
Ulrich Bannert (Stadtrat)

Morgen haben Sie von 16-18 Uhr die Gelegenheit, unsere Stadträte bei der Bürgersprechstunde zu treffen.
Kommen Sie gerne im Büro der AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt vorbei! Nach Möglichkeit erbitten wir eine vorherige Anmeldung, via Mail oder telefonisch. Wir freuen uns auf Sie! 💙

Am 30.09.2024 haben Sie von 16-18 Uhr die Gelegenheit, Lukas Rehm bei der Bürgersprechstunde zu treffen.

Kommen Sie gerne im Büro der AfD Stadtratsfraktion Ingolstadt vorbei! Nach Möglichkeit erbitten wir eine vorherige Anmeldung, via Mail oder telefonisch. Wir freuen uns auf Sie! 💙