Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anfrage:
1. Zu wie vielen Straftaten – insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch,
Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die
sexuelle Selbstbestimmung – kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im Regel-,
Bereitschafts- oder Notfalldienst in Ingolstädter Kliniken.
2.1 Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor:
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Patient oder
Begleitung eines Patienten, Alkoholeinfluss oder Drogen.
2.2 Wie wurden die Täter für die Straftaten bestraft?
3. Welche Erkenntnisse liegen zu den durch diese Vorfälle entstandenen Kosten vor?
4. Wurde den durch diese Vorfälle geschädigten Personen eine geldwerte Entschädigung geleistet? (wenn ja, bitte mit Angabe durch welche Stelle)
5. Wie viele betroffene Personen haben sich seit 2015 wegen Angriffen gegen sie, an
die Stadt bzw. Polizei gewandt? Wie hat die Stadt bzw. die Polizei reagiert?
6. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Ingolstadt zu den Ursachen der unter anderem
in den Medien beklagten Zunahme von Gewalt gegen Ärzte und Pflege- bzw. Erste
Hilfe-Personal?
7. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Stadt Ingolstadt getroffen um das
diensttuende Gesundheitspersonal vor Angriffen zu schützen? (z.B. Einstellung von
Sicherheitsmitarbeitern – Anzahl)
8. Welche künftigen Maßnahmen sind vorgesehen um Ärzte und Arztpersonal
im Regel-, Bereitschafts- und Notfalldienst vor Angriffen zu schützen?
gez. Oskar Lipp gez. Günter Schülter
Stadtrat Stadtrat
gez. Lukas Rehm gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender