Anfrage im Aufsichtsrat der INVG – Entwicklung der  Straftaten seit dem Jahr 2011  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Frank,  

hiermit stelle ich folgende Anfrage zur Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden  Aufsichtsratssitzung der INVG am 27. April 2021:  

Die Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Dr. Frank und Herrn Binner, gibt auf folgende  Fragen, welche die seit dem Jahr 2011 begangenen Straftaten betreffen, schriftlich und  mündlich Antwort:  

  1. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) in den Bussen der INVG?  
  2. Wie viele Straftaten gab es jährlich (aufgeschlüsselt) an Bushaltestellen der INVG  (z.B. ZOB, Nordbahnhof, HBF o.ä., getrennt aufschlüsseln bitte)?  
  3. Bitte die Straftaten aus 1. und 2. auch nach Kategorien (Raub, sexuelle  Belästigung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc.) jährlich  aufschlüsseln. 
  4. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es jährlich in den Bussen der INVG?
  5. Wie viele sexuelle Übergriffe gab es an Bushaltestellen der INVG?  
  6. Wie hoch ist hier die jährliche Dunkelziffer? Wie viele Vorfälle sind bekannt, die  nicht zur Anzeige gebracht wurden?  
  1. Wie viele Verstöße gibt es jährlich hinsichtlich des Alkoholverbots in den Bussen  sowie an den Bushaltestellen der INVG seit dem Jahr 2011? Bitte aufschlüsseln. 
  2. Wie viele Verstöße bzgl. „Schwarz fahren“ gibt es jährlich seit dem Jahr 2011?  
  3. Welche (Sicherheits-) Maßnahmen wurden seitens der INVG ergriffen, um diesen  Problemen Einhalt zu gewähren? Bitte genau erläutern. 

Begründung:  

Straftaten wie sexuelle Belästigung, Diebstahl, Körperverletzung, Fahren ohne Ticket,  Missachtung des Alkoholverbots und unsittliches Verhalten sind in den letzten Jahren auf  dem Vormarsch. Um den öffentlichen ÖPNV attraktiver zu machen, bedarf es gezielter  Maßnahmen anstatt sozialistische Instrumente wie „kostenloses Fahren für alle“ einzuführen.  Vielmehr ist es wichtig, ein attraktives Angebot potentiellen Kunden anzubieten. Gerade der  Sicherheitsaspekt, der v.a. für Frauen enorm wichtig ist, ist aber für ein attraktives Angebot  bedeutend, ja sogar essentiell.  

Mit freundlichen Grüßen  

Oskar Lipp, INVG-Aufsichtsrat und Stadtrat