Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als neu gewählter Stadtrat habe ich die große Ehre, heute zum ersten Mal eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Über den Haushalt einer Stadt werden die entscheidenden Weichenstellungen für deren weitere Entwicklung vorgenommen. Wo gilt es zu investieren, welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, welche Aufgaben stehen an, welche Ausgaben sind zwingend notwendig, da sie gesetzlich vorgegeben sind.
Diese Fragestellungen kennzeichnen Haushaltsberatungen.
Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, uns auf grundsätzliche Leitlinien zu verständigen.
Wie wollen wir in 2021 und darüber hinaus unsere Stadt gestalten?
Welche Finanzmittel stehen uns in den Jahren ab 2021 wirklich noch zur Verfügung?
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2021 spricht hier eine deutliche Sprache.
Bereits 2021 ist ein Haushaltsausgleich nur zu schaffen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der zum Glück noch vorhandenen Rücklagen aus den Vorjahren zum Ausgleich herangezogen wird.
Dass der Rücklagenverbrauch nicht in noch größerem Umfang notwendig ist, liegt an den Mittelzuflüssen von ca. 69 Mio € des Landes Bayern, welche sprichwörtlich in letzter Sekunde das
Stadtsäckel erreichen.
Ob nun dieses Glück von Dauer sein wird, darf stark bezweifelt werden.
Umso mehr ist es verwunderlich, wenn in den vergangenen Monaten sehenden Auges sämtliche Warnzeichen hinsichtlich der finanziellen Lage n i c h t beachtet wurden.
Hier wird mit den Steuergeldern der Ingolstädter Bevölkerung umgegangen, als gäbe es kein Morgen!
Als ein Negativbeispiel sei hier nur der Bau der Kammerspiele genannt mit vorläufigen Kosten von ca. 40 Mio €, welcher von der AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt wurde.
Ob durch diesen Kulturtempel die gewünschte Wiederbelebung der Innenstadt erfolgen wird, ist mehr als fraglich.
Notwendig ist hier vielmehr die Einbindung der Donau durch geeignete Gastronomie und beispielsweise durch eine Surfwelle.
Herr Oberbürgermeister,
aufgrund der verfehlten Personalpolitik nicht zuletzt durch die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro und durch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3. Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt – erfolgte sehr schnell der logische Haushaltskonsolidierungskater und das nicht zu knapp!
Das alles erfolgte übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der CSU.
Die über Gebühr neu geschaffenen Stellen im Stellenplan 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten lehnen wir als AfD-Fraktion daher geschlossen ab.
Selbstverständlich stehen alle Stellen im Zusammenhang mit den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas für uns nicht zur Diskussion.
Mittlerweile ist die Einsicht und das Gejammer über die bereits jetzt zum großen Teil nicht mehr vorhandene finanzielle kommunalpolitische Handlungsfreiheit so groß, dass im notwendig werdenden Konsolidierungskurs sogar erwogen wird, dringend notwendige Maßnahmen zu verschieben, oder zu strecken.
So wurden zum Beispiel bei den Straßensanierungen von Seiten des Tiefbauamtes die ursprünglich vorgesehenen 3,5 Mio € bereits auf 1,9 Mio € reduziert.
Selbstverständlich sind dann entstehenden Schlaglöcher und Buckelpisten in IN für die zahlreich vorhandenen SUV´s kein Problem.
Fairerweise muss man aber anerkennen, dass der größte Arbeit-geber in Ingolstadt dank der guten Verkaufszahlen dieser SUV´s in den letzten Jahren mit seinen Gewerbesteuern dazu beigetragen hat, dass jetzt die Stadt Ingolstadt den Haushalt 2021 durch vorhandene Rücklagen ausgleichen kann.
Beim Thema Feuerwehr stellt sich die AfD-Stadtratsfraktion konsequent gegen die Schwächung der Kommission Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungswesen.
Wie bereits vor einigen Jahren wird hier versucht die Belange der FFW mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern aus Ingolstadt nicht nur gesellschaftlich zu schwächen.
Dabei spielt die FFW eine wichtige Rolle bei der Gewinnung von neuen Einsatzkräften und leistet mit der Einbindung der Jugendlichen aus den jeweiligen Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.
Ohne die ausreichende Berücksichtigung der FFW sind Nachwuchsprobleme vorgegeben und somit die Sicherheit – nicht nur in den Ortsteilen – stark gefährdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber.
Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Neutralität und das demokratische Prinzip gewahrt und sichergestellt wird.
So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv.
Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet.
Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden.
Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren.
Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln.
Meine Damen und Herren,
hinsichtlich der Sicherheit in Ingolstadt vermissen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitswacht, sowie eine bessere Überwachung der kritischen Bereiche im Stadtgebiet.
Es wurden zwar zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, diese sind aber bis heute nicht vollständig besetzt.
Dies ist aufgrund der meist negativen Einstellung vieler Journalisten gegenüber der Polizei auch kein Wunder!
Zur Sparkasse ist kritisch anzumerken, dass der Vorstand und Aufsichtsrat in Ingolstadt mehr und mehr Filialen schließt,
ohne ein nachhaltiges Konzept für die ältere Bevölkerung und Bürger ohne Onlinebanking entwickelt zu haben.
Die Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts den kommunalen Auftrag flächendeckend für die Ingolstädter Bevölkerung präsent zu sein.
Dass dies für die Sparkasse nicht immer gewinnbringend ist, steht außer Frage. Dennoch wird hier die Sparkasse ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht!
Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf,
Herr Oberbürgermeister, mit den Verantwortlichen der Sparkasse ein deutliches Wort g e g e n diese Schließungen zu ergreifen!
Bevor die Schlussrunde eingeläutet wird, Herr OB, jetzt auch mal was Erfreuliches!
Bei wichtigen Themen finden neben den Bezirksausschüssen seit dieser Legislaturperiode begrüßenswerter Weise vermehrt runde Tische statt, z.B. Belebung der Innenstadt.
Hier gilt unser Dank dem neuen Oberbürgermeister,
Hr. Dr. Christian Scharpf für die Ermöglichung einer besseren Bürgerbeteiligung. (vielen Dank nochmals!)
Aber beim Thema Wirtschaft vermissen wir als Fraktion ein entsprechendes Engagement von Ihnen Herr OB. Bis dato sind kaum Anstrengungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur in Ingolstadt vorgenommen
worden, stattdessen wird über zusätzliche Belastungen der Bürger diskutiert, Stichwort Zweitwohnsitzsteuer.
Steuererhöhungen sind keine Wirtschaftspolitik, sondern ein zusätzlicher Diebstahl am Bürger!
Kommen wir nun zu meinem Fazit:
Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten wird mit dem Haushalt 2021 aufs Gröbste verletzt.
Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2021 nicht zustimmen.
Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt uns die Kommunalpolitik erst ermöglichen.
Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.
Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2021.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.