Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Die Stadtratssitzung startete mit dem Thema Nachhaltigkeitsagenda Ingolstadt. Herr Dr. Michael Holzner von iCONDU stellte dazu die erarbeitete Agenda der Stadt Ingolstadt vor. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN gilt es jetzt abzuwägen, zu bewerten und umzusetzen (z.B. Energiewende, Mobilitätswende, nachhaltiges Bauen, nachhaltige Ernährung und Landwirtschaft). Es gab auch einen Zwischenbericht zum integrierten Klimaschutzgesetz, dessen Ziel eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 und ein klimaneutrales Ingolstadt bis 2050 ist. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Die Vorlage für den neuen Stellenplan, der 82,5 neue Stellen in der Verwaltung für 2022 vorsieht, wurde heute von der Tagesordnung genommen und soll im September neu eingebracht werden.
Abgestimmt wurde jedoch nach längerer, heftiger Debatte über die Verstetigung von insgesamt 19 KW-Stellen (künftig wegfallend) in der Verwaltung. Dieser Antrag fand mit den Stimmen der AfD eine klare Mehrheit.
Der Baureferent Herr Hoffmann machte Ausführungen zu der erneuten Kostenexplosion von 14,6 Mill. Euro beim Bauobjekt MKKD. Insgesamt kostet das Museum damit ca. 47 Mill. Euro. Die Mehrkosten entstehen durch temporäres Unterfangen des Gebäudes, Umstellung des Gründungskonzepts, archäologische Funde und daraus resultierender Bauzeitverlängerung. AfD-Stadtrat H. Lukas Rehm bedankte sich bei Herrn Hoffmann für seinen Vortrag. Er kritisierte jedoch, dass die von der AfD vorgeschlagene Variante 4 – “ nicht weiter in die Tiefe zu bauen“ – nicht in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt wurde. Deshalb plädiere die AfD für die Variante 3, dem sofortigen Projektausstieg, und wird dem Weiterbau nicht zustimmen. Herr Lukas Rehm forderte OB H. Scharpf auf, im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit, dieses Projekt sofort einzustellen. Da die Stadt auch wegen der zusätzlichen Kosten des MKKD bereits Mitte 2023 Schulden im 3-stelligen Millionenbereich aufnehmen muss, soll im Sinne der Bürger entschieden werden und keine reine Klientelpolitik betrieben werden.
Gegen die Stimmen der AfD wurde der Antrag auf Weiterbau des Museums beschlossen.