Nach der Eröffnung der Stadtratssitzung am 14.12.20 durch OB Dr. Christin Scharpf erfolgte die Wahl der Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle. Sie erhielt 38 von 46 Stimmen für ihre dritte Amtszeit, darunter alle 4 Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion, welche auf eigenen Wunsch hin schon im März 2022 enden wird.

Anschließend startete die Debatte zum Haushalt 2021. Der Finanzreferent Franz Fleckinger legte einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vor. Die kurzfristigen Antragsstellungen von einem Bündnis aus CSU, FDP und JU waren in das Zahlenwerk bereits eingearbeitet worden.
Der Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 werden stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und von den Veränderungen im Automobilsektor geprägt, d.h. die Gewerbesteuer entwickelte sich im laufenden Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau als geplant. Vor diesem Hintergrund erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD Lukas Rehm in seiner ersten Haushaltsrede, dass es unverantwortlich sei hier einen Rekordhaushalt von rund 722 Millionen Euro zu verabschieden.
Er gab zu bedenken, dass es verwunderlich sei, wenn man die Warnzeichen der vergangenen Monat ausblendet und mit den Steuergeldern umgeht als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Er kritisierte hierbei die verfehlte Personalpolitik und die Schaffung der vielen zusätzlichen Stabsstellen im OB-Büro, sowie auch die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der 3.Bürgermeisterin in eine hauptamtliche Stelle mit den zusätzlichen 6,5 Stellen für das Umweltamt. Lukas Rehm bekräftigte, dass die AfD selbstverständlich zu den Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Schulen und Kitas, stehe. Sein abschließendes Fazit war, dass die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten hier auf das Gröbste verletzt wird und die Stadtratsfraktion der AfD deswegen diesem Haushaltsplan 2021 nicht zustimmen wird.
Der Haushalt 2021 wurde dann gegen die Stimmen von AfD und FW vom Stadtrat genehmigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Errichtung der Mittelschule Nord-Ost im 3. Grünring von Ingolstadt. Über den Standort wurde kontrovers diskutiert und die Meinungen hierzu gingen stark auseinander. Der Kulturstadtrat Gabriel Engert, als auch die Stadtbaurätin Preßlein-Lehle gaben zu bedenken, dass die Schule wegen enorm steigender Schülerzahlen dringend gebaut werden muss und kein anderes adäquates Bauland zur Verfügung steht.
Der Bau der Schule wurde dann mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, beschlossen.

Lukas Rehm
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion